Mittwoch 12.01.2022

Regierung hält an Impfpflicht fest

Die türkis-grüne Regierung hält an der Corona-Impfpflicht ab Februar fest. Allerdings tauchen immer mehr Schwierigkeiten auf. Zuletzt hat es von der ELGA geheißen, dass in der kurzen Zeit die technische Umsetzung nicht fertig wird. Auch die Justiz rechnet mit einem unglaublichen Aufwand. Man geht davon aus, dass der Aufwand ohne mehr Personal nicht schaffbar sein wird. Das betrifft neben den Verwaltungsgerichten auch die Höchstgerichte wie den Verwaltungsgerichtshof und Verfassungsgerichtshof. Gefordert wird daher auch ein höheres Budget- bisher sind nur rund 150 Millionen vorgesehen. Rechtsstaatlich bedenklich könnte aber auch sein, dass andere Verfahren wie zum Beispiel Bauverfahren dann länger brauchen- denn Rechtsmittel gegen Geldstrafen müssen meist vorrangig behandelt werden. Das könnte bei Strafen wegen Verstößen gegen die Impfpflicht häufiger vorkommen. 

Neuer Höchstwert an Neuinfektionen

Genau 17.006 Neuinfektionen sind heute gemeldet worden. So viele waren es noch nie im gesamten Verlauf der Pandemie. Die explodierenden Werte sind auf die hoch ansteckende Mutation Omikron zurückzuführen.

Gernot Blümel wird Chef von Superfund

Nach Ex-Bundeskanzler Sebastian Kurz hat Ex-Finanzminister Gernot Blümel einen neuen Job. Der Türkise wird Geschäftsführer beim Investmentunternehmen Superfund, er wird zwischen Wien, Tokio, Hongkong, New York, Vaduz und Zürich pendeln. Superfund ist vom Wiener Christian Baha gegründet worden, die Firma arbeitet mit vollautomatisierten Computer-Handelssystemen, die Hedgefonds für Privatanleger zugänglich machen sollen.

Aktualisiert: 12.01.2022 13:45 Uhr. Erstellt von Theresa Rogl/ Arabella-Newsredaktion