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17.03.2023 16:48 Uhr

ÖVP und FPÖ in Niederöstereich Regierungspakt fixiert

In Niederösterreich haben ÖVP und FPÖ einen Regierungspakt fixiert. Er umfasst mehr Kinderbetreuungsplätze, mehr Pflegeangebote für ältere Menschen, ein Bekenntnis zum Individualverkehr und einen Corona-Fonds mit 30 Millionen Euro. Den hat die FPÖ auer verlangt, damit sollen Coronastrafen zurücküberwiesen werden. ÖVP-Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner verteidigt die umstrittene Allianz mit den Freiheitlichen und gibt der SPÖ die Schuld. Der designierte Landes-SPÖ-Chef Sven Hergovich nennt das türkis-blaue Übereinkommen einen Pakt der sozialen Kälte und will mit starker Oppositionsarbeit alles tun, um den Schaden für die Menschen so klein wie möglich zu halten, wie er sagt.