29.06.2022 15:03 Uhr
Weiter keine EU-Corona-Hilfen für Polen
Auf Druck der EU haben die Polen vor einer Weile ihre umstrittene Justizreform zurückgenommen und geändert. Die EU-Kommission ist noch immer nicht zufrieden und gibt die Corona-Hilfszahlungen weiterhin nicht frei.
Der Streitpunkt bleibt die Kammer für außerordentliche Überprüfung und öffentliche Angelegenheiten. Trotz heftiger Kritik ist diese nicht vollständig aufgehoben worden. Die Disziplinarkammer hat jeden Richter und Staatsanwalt bestrafen und entlassen konnten. Außerdem ist auch festgestellt worden, dass suspendierte Richter nach dem neuen Gesetz nicht sofort wieder eingesetzt werden sollen, sondern sich erst einem Überprüfungsverfahren unterziehen müssen. Damit bleiben –laut Kommission die Zweifel an der Einhaltung der rechtsstaatlichen Standards bestehen. Die EU plant daher Gelder in Höhe von bis zu 35 Milliarden Euro auch weiterhin zurückzuhalten.