Pensionsreform ohne Parlamentsabstimmung in Frankreich

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron will seine umstrittene Pensionsreform ohne Parlamentsabstimmung durchsetzen. Kurz vor der geplanten Abstimmung heute hat ein eilig einberufener Ministerrat grünes Licht für die Anwendung eines Verfassungsartikels gegeben. Dieser macht es möglich, ein Gesetz ohne parlamentarische Abstimmung zu verabschieden, falls die Regierung einen damit verbundenen Misstrauensantrag übersteht. Die Opposition kritisiert das „brutale Vorgehen“ Macrons.

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