NS-Verbotsgesetzt wird verschärft

Die Regierung zieht beim NS-Verbotsgesetz die Schrauben an. Damit können Verstöße im Ausland geahndet werden, wenn sie sich auf Österreich auswirken. Wer im Netz einschlägige Inhalte postet, die hier gelesen werden können, macht sich strafbar. Außerdem wird nicht nur das Leugnen des Holocaust oder gröbliches Verharmlosen verboten, sagt Justizministerin Alma Zadic. Beamte sollen nach einer Verurteilung nach dem Verbotsgesetz automatisch ihren Job im öffentlichen Dienst verlieren.

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