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23.01.2023 06:59 Uhr

Nehammer reist nach Bulgarien

Theresa Rogl

​Bundeskanzler Karl Nehammer besucht heute gemeinsam mit Innenminister Gerhard Karner die bulgarisch-türkische Grenze. Das hat Nehammer mit dem bulgarischen Präsidenten Rumen Radew beim Neujahrskonzert in Wien vereinbart. Das Thema des Treffens: Der EU-Außengrenzschutz. Nehammer und Karner wollen sich ein Bild der Lage machen und erforderliche Maßnahmen zur Verstärkung des Grenzschutzes diskutieren. Laut Nehammer sei man sich darüber einig, dass es mehr Unterstützung der EU für den bulgarischen Außengrenzschutz braucht. Dabei gehts einerseits um die europäische Finanzierung verstärkter Zaunanlagen zwischen Bulgarien und der Türkei - andereseits auch um eine Aufstockung der Frontex-Kapazitäten. Auch wenn der bulgarische Präsident die enge Zusammenarbeit begrüßt, kritisiert er dennoch das Schengen-Veto Österreichs. Es sei innenpolitisch motiviert und er sei überzeugt, dass der Großteil der Migranten nicht über Bulgarien komme - so Radew am Rande eines EU-Gipfels im Dezember.