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19.01.2023 08:09 Uhr

Krisensicherheitsgesetz geht in Begutachtung

Theresa Rogl

Das Krisensicherheitsgesetz geht mit heute in Begutachtung. Schon seit letzten November gibt’s dafür einen Entwurf, den hat die Opposition allerdings abgelehnt und das unter heftiger Kritik. Jetzt hat die Regierung in den Entwurf auch Erkenntnisse aus Pandemie und Ukraine Krieg eingearbeitet. Im Mittelpunkt des Gesetzes stehen der Bau eines Lagezentrums um unter anderem die Koordination zwischen den Einsatzorganisationen und Behörden zu erleichtern.