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15.09.2023 10:51 Uhr

Bundesregierung kämpft mit vielen "Baustellen"

Theresa Rogl

Die Bundesregierung hat derzeit mit einigen Baustellen zu kämpfen. Einerseits stockt es bei der Mietpreisbremse. Denn die SPÖ und FPÖ blockieren hier eine Zwei-Drittel-Mehrheit. Andererseits, gibt es auch beim Erneuerbaren Wärmegesetz Komplikationen. Hier hat sich zuletzt sogar koalitionsintern ein Streit angebahnt. Das Erneuerbaren Wärmegesetz soll dazu führen, dass Österreich schrittweise bis 2040 von Öl- und Gasheizungen wegkommt. Aber auch dafür braucht es eine Zwei-Drittel-Mehrheit. Verhandelt wird auch hier mit der SPÖ.