Bundesregierung kämpft mit vielen "Baustellen"

Die Bundesregierung hat derzeit mit einigen Baustellen zu kämpfen. Einerseits stockt es bei der Mietpreisbremse. Denn die SPÖ und FPÖ blockieren hier eine Zwei-Drittel-Mehrheit. Andererseits, gibt es auch beim Erneuerbaren Wärmegesetz Komplikationen. Hier hat sich zuletzt sogar koalitionsintern ein Streit angebahnt. Das Erneuerbaren Wärmegesetz soll dazu führen, dass Österreich schrittweise bis 2040 von Öl- und Gasheizungen wegkommt. Aber auch dafür braucht es eine Zwei-Drittel-Mehrheit. Verhandelt wird auch hier mit der SPÖ.

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