Regierung uneins über Messengerüberwachung

Noch nicht einig ist sich die Regierung in Sachen Messengerüberwachung. Der Plan ist, dass der Staatsschutz Nachrichten auf WhatsApp und Co mitlesen kann, um Terrorakte zu verhindern. Die Neos sind skeptisch, sie zweifeln daran, dass der Gesetzesentwurf verfassungskonform ist. Nach Ablauf der Begutachtungs-phase wollen sich die Pinken die Kritikpunkte anschauen und allenfalls in das Gesetz einarbeiten. Alle 3 Parteien sind überzeugt, eine Lösung zu finden.

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