Regierung legt Grundstein für Messenger Überwachung

Die Regierung hat gestern den Grundstein für die Messenger Überwachung gelegt. ÖVP, SPÖ und NEOS haben im Innenausschuss dafür gestimmt. Damit soll künftig der Direktion Staatschutz und Nachrichtendienst erlaubt werden, Nachrichten von Gefährdern zu überwachen. Die Grünen und auch die FPÖ befürchten Verletzungen von Grundrechten und auch bei den NEOS hatten sich zueltzt nicht alle mit der Regelung zufrieden gezeigt. 

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