ÖVP lehnt Ministeranklage gegen Leonore Gewessler ab

Die ÖVP wird die von der FPÖ eingebrachte Ministeranklage gegen Ex-Umweltministerin Leonore Gewessler nicht unterstützen. ÖVP-Generalsekretär Nico Marchetti erklärte, man wolle sich "politisch" mit Gewessler auseinandersetzen, eine Ministeranklage werde jedoch "Stand jetzt nicht unterstützt" . Die FPÖ wirft der Grünen-Politikerin vor, mehrere Straßenbauprojekte gestoppt zu haben, die im Bundesstraßengesetz verankert sind. Für eine Ministeranklage wäre eine Mehrheit im Nationalrat erforderlich, die mit den Stimmen von FPÖ und ÖVP möglich wäre.

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