Offener Brief gegen Messengerüberwachung

Österreichische und internationale NGOs wollen nun mit einem offenen Brief an alle Nationalratsabgeordneten die Messengerüberwachung verhindern. Das Gesetz soll noch vor der Sommerpause im Nationalrat beschlossen werden. 

Über 40 Organisationen - darunter Greenpeace, epicenter.works und die katholische Aktion - haben den Brief unterzeichnet. Sie kritisieren vor allem die fehlende unabhängige Kontrolle. Der Staat werde damit zum Hacker, heißt es in dem Schreiben. 

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