Nehammers Anti-Terror-Paket blitzt im Sicherheitsrat ab

Messenger Dienste wie Whatsapp und Co werden nicht überwacht. Nach dem vereitelten Terroranschlag auf die Taylor Swift Konzerte in Wien hat das die ÖVP unter anderem gefordert und hat gestern beim Nationalen Sicherheitsrat von den restlichen Parteien eine Abfuhr bekommen. Kanzler Nehammer steht mit seinem Paket also alleine da. Einig sind sich die Parteien aber, dass das Zusammenspiel zwischen dem Staatschutz und den einzelnen heimischen Dienste beim Taylor Swift Einsatz geprüft werden soll.

Alle Schlagzeilen