Italien klagt Österreich wegen Fahrverboten am Brenner

Italien wird Österreich vor dem Europäischen Gerichtshof klagen, das kündigt Verkehrsminister Matteo Salvini an. Der Grund sind die LKW-Fahrverbote am Brenner. Davor hat die EU-Kommission den Italienern in mehreren Punkten Recht gegeben, auch sie sieht die Tiroler Verkehrsbeschränkungen als Verstoß gegen den freien Warenverkehr. Auf ein eigenes Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich verzichtet Brüssel.

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