09.07.2025 16:13 Uhr
Im Nationalrat ist am Nachmittag die Messenger-Überwachung fixiert worden
Bernhard Gribitz
Mit den Stimmen der ÖVP-, der SPÖ- und fast aller Neos-Abgeordneten. FPÖ und Grüne waren dagegen. Das Gesetz ermöglicht es dem Staatsschutz, sowohl unverschlüsselte als auch verschlüsselte Nachrichten bei Messenger-Diensten wie WhatsApp oder Signal mitzulesen – bei Verdacht auf Terror, Spionage oder einen Umsturz.