20.05.2025 10:06 Uhr
FPÖ sieht Einschüchterung in U-Ausschuss-Themen
Bernhard Gribitz
Die FPÖ hat ihren Antrag für einen Untersuchungsausschuss zum mutmaßlichen Machtmissbrauch der ÖVP abgeschlossen. Der Antrag soll morgen in einer Sondersitzung des Nationalrats eingebracht werden. Untersucht werden sollen Vorfälle zwischen dem 7. Jänner 2020 und dem 20. Mai 2024, etwa mutmaßliche Einschüchterungen von Regierungskritikern, Ermittlungen rund um den Tod von Christian Pilnacek und der Umgang mit den Corona-Maßnahmen. Als erste Auskunftspersonen sind Innenminister Gerhard Karner und Bundeskanzler Christian Stocker vorgesehen. Außerdem plant die FPÖ eine Dringliche Anfrage an Stocker.