Familiennachzug für Flüchtlinge wird sofort gestoppt

Die neue Dreierkoalition will den Familiennachzug für anerkannte Flüchtlinge sofort aussetzen. Der Schritt verstößt zwar vom Prinzip her gegen EU-Recht, es besteht aber ein mögliches Schlupfloch. Über eine Notfallklausel könnte man argumentieren, dass das Asylsystem überlaufen ist, und damit könnte das Vorhaben rechtskonform sein. Bundeskanzler Christian Stocker räumt ein, dass die Frage umstritten ist, will es aber versuchen.

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