Die Regierung bastelt an einem Energiegesetz ohne 2-Drittel-Mehrheit

Nachdem das Energieeffizienzgesetz gestern im Nationalrat an der Blockade der SPÖ gescheitert ist, bastelt die Regierung an einer Adaption. Eine Verpflichtung der Bundesländer zum Energiesparen soll wegfallen, damit kann der Entwurf mit einer einfachen Mehrheit abgesegnet werden – ohne die Stimmen einer Oppositionspartei. Das Gesetz ist notwendig, um einer EU-Klage und allfälligen Strafen zu entgehen. 

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