05.05.2025 11:52 Uhr
Deutschland: AfD klagt Verfassungsschutz
Bernhard Gribitz
Die AfD klagt nun den deutschen Verfassungsschutz, weil dieser die Partei zuvor als gesichert rechtsextrem eingestuft hatte. Mit der Klage versucht die Partei das Urteil der Behörde zu kippen.
Es ist nicht das erste Mal, dass die AfD versucht, gegen eine Einschätzung des Verfassungsschutzes vorzugehen. Damals ging es um die Einstufung als Verdachtsfall. Das Kölner Verwaltungsgericht hatte 2022 die Einstufung allerdings für rechtens erklärt.