Abschiebungen nach Afghanistan und Syrien juristisch unmöglich.

Schwerkriminelle Flüchtlinge sollen nach Afghanistan und Syrien abgeschoben werden. So will es der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz von der SPD und neuerdings auch die SPÖ. Für Klubchef Philip Kucher haben Terroristen ihr Recht auf Schutz verwirkt. De facto ist eine Ausweisung in die beiden Länder unmöglich wegen der europäischen Menschenrechtskonvention.

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