Rot-Grüne Koalitionsvereinbarung
Bürgermeister Michael Häupl und Grünen-Chefin Maria Vassilakou haben sich auf einen Koalitionspakt geeinigt.
Maria Vassilakou folgt Michael Ludwig als Vizebürgermeisterin und erbt das Verkehrsressort von Rudolf Schicker. Außerdem wird sie für die Bereiche Planung, Klimaschutz und Energie zuständig sein. Renate Brauner bleibt ebenfalls Vizebürgermeisterin.
Gremien müssen zustimmen
Noch steht die Zustimmung der Parteigremien aus, die am Montag bei der SPÖ Wien, bereits am Wochenende bei den Grünen Wien erfolgen soll. Zentrale Maßnahmen plant Rot-Grün in Wien im Bereich Bildung, Klimaschutz und Armutsbekämpfung.
Eckpunkte der Vereinbarung
Unter anderem soll der Radverkehrsanteil von fünf auf 10 Prozent verdoppelt, der motorisierte Individualverkehr hingegen um ein Drittel reduziert werden, um Wien zu einer der führenden Klimaschutzmetropolen zu machen. Bei der Sozialpolitik soll der Richtsatz für Kinder und Jugendliche bei der Mindestsicherung erhöht werden. Bei den Ein- bis Dreijährigen soll der Versorgungsgrad auf 50 Prozent ausgebaut werden.
Im Bereich Bildungspolitik wird die Zahl der Lehrerinnen und Lehrer ausgebaut. Es sei die Rede von 500 Begleitlehrerinnen und-lehrern zusätzlich. Hier gibt es das Koalitionsübereinkommen als Download
Personelles erst nächste Woche
Der künftige Stadtsenat wird von derzeit 13 auf zwölf Mitglieder verkleinert. Eine Wahlrechtsreform, zu der sich die Grünen vor der Wahl mit der ÖVP und der FPÖ verpflichtet hatten, soll kommen. In diesem Zusammenhang sollen auch die parlamentarischen Kontrollmechanismen verbessert werden.
foto-credit:spö wien/jobst
